Die Qual der Wahl

flourish103/ September 20, 2017/ Aktuell, Meine Meinung!, Uncategorized/ 0Kommentare

In dieser Woche ist Bundestagswahl. Und irgendwie weiß man noch immer nicht, was man wählen soll.

Trotz TV-Duell, #DeineWahl und Befragung der Direktkandidaten. Ganz recht: Was! Auch wenn ich ja schon äußerte, dass es in diesem Wahlkampf meiner Meinung nach zu sehr um Personen geht, bleibe ich weiterhin bei meiner Formulierung, dass man (mit der Zweitstimme) eben eine Partei wählt und nicht (direkt) die Personen auf der Liste. Natürlich, eine Partei ist nicht unabhängig von den Personen, niemand möchte, dass ein Mensch im Kanzleramt sitzt, dem man diesen Job nicht zutraut. Trotzdem stehen die Personen ja auch nur für die Inhalte der Partei, vor der sie stehen. Aber welche sind das eigentlich? Und welche Partei wähle ich nun?

Wahl-O-Mat

Schon seit vielen Jahren versucht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Interessierten einen Überblick zu verschaffen, welche Parteien mit ihren Positionen am besten übereinstimmen. Meiner Meinung nach werden aber durch missverständliche, unvollständige und teilweise sogar tendenziöse Formulierungen die Antworten verfälscht. Es werden Thesen aufgestellt und man kann angeben, ob man diese teilt oder nicht. Keine Erklärung, keine Begründung, keine Zusammenhänge. Dadurch können meine Antworten manchmal in eine komplett falsche Richtung gedeutet werden. In diesem Jahr sogar mehr, als ich bisher den Eindruck hatte. Ein Beispiel:

Frage aus dem Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017

Frage aus dem Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017

Was nun? Bin ich für den Ausbau erneuerbarer Energien? Ja. Bin ich für eine sofortige Abschaffung aller anderen Energielieferanten? Nein. Nach dem aktuellen Stand können viele der Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien noch nicht das leisten, was nötig wäre, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Deshalb müsste man, wenn man ausschließlich auf diese Energien setzt, zusätzlich Strom aus dem Ausland einkaufen. Das wäre nicht nur teurer, als ihn selbst zu produzieren, sondern auch nicht zwangsläufig Strom aus erneuerbaren Energien. Deshalb würde man hier das Problem nur verlagern, statt zu beseitigen. Außerdem würde die reine Ausbau-Förderung sogar an zwei Stellen mehr Geld kosten, da nach dem bisherigen technischen Stand Unmengen entsprechender Anlagen gebaut werden müssten.
Wie wäre es also stattdessen mit einer Unterstützung der Forschung an erneuerbaren Energien und Technologien mit denen die Versorgung dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Das würde die Energiekonzerne womöglich dazu bewegen, tatsächlich in diesen Bereichen aktiver zu werden, als bisher, statt sie einfach nur dabei zu unterstützen, möglichst kostengünstig Anlagen zu errichten, die nicht so leistungsstark sind, wie sein könnten – und sein müssten.
Möglich, dass die These auch diese Art Förderung mit einschließt. Aber das ist eben nicht eindeutig. Wie also entscheide ich mich nun? Ich bin weder grundsätzlich für jede Art Förderung noch grundsätzlich dagegen. Aber es ist mir eben auch nicht egal – eine neutrale Position habe ich also auch nicht. Möglich also, dass ich mich mit meiner Antwort anders entscheide, als die Partei, die eigentlich meinen Ansichten am nächsten kommt. Klar, ich könnte jetzt vorher recherchieren, welche Partei das ist und wie sie auf diese These antwortet. Aber ist der Wahl-O-Mat nicht eigentlich dazu gedacht, dass ich eben das nicht muss?

Deinwal

Wenn ich mich nicht darauf verlassen will, dass Parteien bei unklaren Thesen womöglich unterschiedliche Antworten abgeben, ist Deinwal die einfachste Möglichkeit, Übereinstimmungen zu finden. Hier geht es nämlich nicht um die Antworten auf Thesen, sondern darum, wie die Parteien – und sogar die einzelnen Personen – in der Vergangenheit zu bestimmten Themen abgestimmt haben. Weiterer Unterschied: Es gibt auch weiterführende Informationen, zum Beispiel auch zu erneuerbaren Energien:

Fragen von Deinwal.de

Fragen von Deinwal.de

Ist mir ein Thema gar nicht sofort so vertraut, dass ich mir eine Meinung bilden kann, erfahre ich mich mit zwei Klicks und ein paar Minuten Lesezeit zumindest einige weitere Grundlagen. Natürlich kann ich auch bei der Abstimmung hier kein „Es wäre aber noch besser, wenn…“-Argument anbringen, aber dieses Problem haben die Abgeordneten im Bundestag nun einmal auch. Wenn es in der Realität zur Abstimmung kommt, muss man sich eben die Fragen stellen: Geht das in die richtige Richtung? Reicht mir das? Geht es mir zu weit? Stimmt man zum Beispiel gegen den Mindestlohn von 8,50 € weil man lieber 10,00 € hätte, kann es passieren, dass es am Ende gar keinen Mindestlohn gibt. Stimmt man für die 8,50 € kann es wiederum sein, dass über die 10,00 € gar nicht mehr abgestimmt wird, weil es ja schon einen Mindestlohn gibt. Herzlich Willkommen in der Politik-Realität.
Trotzdem lässt sich anhand der Ergebnisse ablesen, welche Parteien und Personen meine Vorstellungen im letzten Bundestag am besten vertreten haben. Das bedeutet im Umkehrschluss auch, dass man eben nicht erfährt, wie Parteien abgestimmt hätten, die nicht im Bundestag vertreten waren. Hier hilft weiterhin nur der Blick auf die Wahl- und Orientierungshilfen, die sich auf die Vorhaben der Parteien beziehen.

Wahlswiper

Ähnlich wie der Wahl-O-Mat liefert der Wahlswiper einige Thesen, zu denen man Stellung nehmen kann. Der erste wichtige Unterschied ist: Hier gibt es kein „Vielleicht“ oder „Neutral“. Man kann eine Frage auslassen, indem man sie gar nicht beantwortet. Außerdem ist der Wahlswiper eine App, keine Website, die man einfach mit dem Browser aufruft. Man muss ihn also installieren. Aber das lohnt sich. Wie beim weltberühmten Tinder kann man mit einem Wichs Wischen nach rechts oder links entscheiden, ob einem die jeweilige These gefällt oder nicht. Von der Handhabung und Nutzung ist das Prinzip also insbesondere der Generation Smartphone bestens bekannt. Ein riesiger Pluspunkt. Ebenfalls im Unterschied zum Wahl-O-Mat war der Wahlswiper bereits Wochen früher verfügbar und liefert neben anderen, neutraleren Formulierungen der Thesen auch zu jeder ein einminütiges Erklärungsvideo, das man bei Bedarf anklicken kann. Hier werden meistens kurz die Hintergrundinformationen der Thesen erläutert und die verschiedenen Positionen und deren Gründe dargestellt. Ganz schön viel Information in so einem kurzen Video. Aber das zeigt eben, dass es möglich ist. Hier muss eine ganze Menge Arbeit drin stecken, „nur“ um ein paar Menschen eine Hilfe bei der Orientierung in der Parteienlandschaft zu geben. Genau das macht mir Hoffnung für die Zukunft. Unser Land ist nicht politikverdrossen. Es ist nur die Attitüde der etablierten Personen und Parteien und deren Systeme leid.

Wenn ich meine Ergebnisse von Wahl-O-Mat und Wahlswiper vergleiche, ergeben sich riesige Unterschiede, was die Übereinstimmungen mit den Parteien betrifft. Abgesehen von der unterschiedlichen Art der Formulierungen fällt es mir schon schwer, dafür eine Erklärung zu finden. Aber es stimmt also: Nur an dem Ergebnis dieser Anwendungen sollte man seine Wahlentscheidung nicht fest machen. Woran aber dann? Es müsste eine Möglichkeit geben, herauszufinden, wo ich mich mit meinen Ansichten auf der politischen Landkarte befinde.

Bundeswahlkompass

Genau diesem Ansatz folgt der Wahlkompass. Nach der Beantwortung einiger Fragen und Gewichtung verschiedener Themenbereiche wird mir ein Koordinatensystem angezeigt in dem sowohl die Positionen der Parteien, als auch meine eigene angezeigt wird. Doch auch wenn mir die grundsätzliche Idee gefällt, habe ich so meine Schwierigkeiten mit der Umsetzung. Die unterschiedlichen Themenbereiche enthalten unterschiedlich viele Fragen (zum Teil nur eine einzelne), die sich auch im Umfang stark voneinander unterscheiden. Auch ist mir die Positionierung der einzelnen Parteien nicht ganz klar, die sich je nach Gewichtung im Koordinatensystem verschiebt. Am weitesten rechts steht mitnichten die AfD, sondern die FDP, sogar mit deutlichem Abstand. Dicht dahinter stehen CDU und CSU. Auch hierin sehe ich eine Schwierigkeit. Da werden zwei unterschiedliche Parteien mit zum Teil sehr unterschiedlichen Positionen auch zu den vorangegangenen Fragen und Themengebieten an gleicher Stelle positioniert. Wirklich niemand, der sich mit den Programmen und Ideologien der Parteien in den letzten Jahren auseinander gesetzt hat, kann zu dem Ergebnis kommen, dass CDU und CSU die exakt gleiche Position einnehmen.

Wahlkompass: Anordnung ohne Antworten, ohne und mit Gewichtung.

Wahlkompass: Anordnung ohne Antworten, ohne und mit Gewichtung.

Interessant ist aber auch, dass SPD und CDU/CSU auffällig weit voneinander entfernt stehen. Die immer wieder geäußerte und auch von vielen Medien kolportierte und gebetsmühlenartig wiederholte Einschätzung, dass sich die Positionen kaum voneinander unterscheiden, passt dazu gar nicht. Auch hier bleibt wieder die Frage, ob sich das Koordinatensystem irrt, oder die weit verbreitete Meinung der Bevölkerung. Was mich davon abhält, den Wahlkompass grundsätzlich in Frage zu stellen, ist meine eigene Position, die nach der Beantwortung und Gewichtung der Fragen angezeigt wird. Genau da, wo mich der Kompass hinsetzt, sehe ich mich auch. Und ich bin nicht der einzige, der sich in diesem Punkt bestätigt sieht. Wer in meinem Umfeld den Wahlkompass genutzt hat, ist überwiegend zufrieden mit seiner Position im Koordinatensystem, ganz egal ob links, rechts, konservativ oder progressiv. Verwirrung kommt immer wieder nur ob der Anordnung der Parteien auf. Insbesondere dann, wenn jemand, der sich eigentlich der FDP nah wähnt, laut Koordinatensystem die AfD wählen müsste, weil die FDP viel zu weit am rechten Rand steht.

Die alles entscheidende Frage: Gegenwart oder Zukunft?

Für mich persönlich kann ich zusammenfassen, dass auch die Kombination all dieser Möglichkeiten zur Einordnung mir nicht endgültig geholfen hat, meine Entscheidung für eine Partei und/ oder Person zu treffen. Alle Versuche, die Parteiprogramme, die Arbeit der Parteien in den letzten Jahren und die Ansichten der Personen, die sie vertreten, miteinander zu vergleichen scheitern. An mangelnder konkreter Positionierung der Parteien, an fehlenden Antworten auf Anfragen oder schlicht und einfach an schlechter Fragestellung in Interviews. Man kann sich nun also verschiedene wahltaktische Strategien ausdenken und über mögliche Koalitionen nachdenken, die man gern sähe oder unbedingt vermeiden möchte. Man kann es aber auch ganz einfach so zusammenfassen:

„Wer eine Alternative zur Merkel-Politik will, kann nur die SPD wählen. Grüne und FDP stellen keine Kanzler, sofern die Umfragen richtig sind. Deswegen gibt es einen Wechsel im Kanzleramt nur mit einer starken SPD und mit niemandem sonst. So realistisch kann man doch trotz unterschiedlicher Parteibrillen sein.“
Leslie Alan Pumm (auf Facebook)

Letzten Endes geht es ja immer darum, in welche Richtung die nächste Regierung meiner Meinung nach arbeiten soll. Ob ich möchte, dass das, was in den vergangenen 12 Jahren systematisch aufgebaut und betrieben wurde, auch weiterhin Bestand hat, oder ob ich eine Veränderung der politischen Vorgehensweise für angebracht halte. Denn unabhängig davon, ob sich SPD und CDU nun inhaltlich nah stehen oder nicht (was ich persönlich insbesondere anhand der Arbeit der GroKo in den vergangenen vier Jahren stark bezweifle), sind die Herangehensweisen an politische Problemstellungen und Herausforderungen der Zukunft bei Merkel und Schulz sehr unterschiedlich. Kühl, kalkuliert, auf Wahrung des Status-Quo bedacht gegenüber emotional, von Überzeugungen geleitet, zukunfts- und veränderungsorientiert.

Was davon nun mehr der eigenen Überzeugung entspricht, soll und muss jeder für sich selbst entscheiden. Und natürlich gibt es auch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten, seine Stimmen zu vergeben. Jede davon entscheidet aber auch mit darüber, wer nach der Wahl die Regierung anführt und wie Politik sich in unserem Land entwickelt – oder eben nicht.

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ich akzeptiere

Sie sollten das verwenden HTML Schlagworte und Attribute: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>
*
*